Offener Brief kritisiert massieve Verschärfungen

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de]

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

03.06.2019 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Mit einem offenen Brief an den Bundestag rufen 22 Organisationen die Abgeordneten zu Widerstand gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf. Das Gesetz ziele auf Ausgrenzung und verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, protestiert das Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen in dem Schreiben. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen Duldungsstatus seien inakzeptabel und hätten dramatische Auswirkungen für die Betroffenen.

Keine „Duldung light“

Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber leichter durchgesetzt werden können. So sollen ausreisepflichtige Ausländer, die nach Meinung der Behörden selbst schuld daran sind, dass sie keine Papiere haben, künftig einen Sonderstatus – als „Duldung light“ umrissen – erhalten. Flüchtlinge, die nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, sollen zudem weniger Sozialleistungen bekommen.

Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen

Unter anderem sei die Regelung des neuen Gesetzes verfassungswidrig, in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen, erklärt das Bündnis, dem neben anderen Pro Asyl, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband, „Save the Children“, Amnesty International, AWO und Deutsches Kinderhilfswerk angehören. „Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.“

Zehntausende müssten in permanter Angst leben

Daneben enthalte das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft. Die Klausel, dass Abschiebungshaft in regulären Strafgefängnissen erfolgen könne, widerspreche der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, heißt es in dem Brief. „Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben“, warnt das Bündnis.

Familien und unbegleitete Minderjährige betroffen

„Das ‚Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz‘ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen.“ Vor diesem Hintergrund würden die Abgeordneten gebeten, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern und zu verhindern, dass solche Regelungen in weiteren Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden, heißt es in dem Schreiben.

Grüne lehnen „Durchpeitschen von Gesetzen“ ab

Unterstützung erhält das Bündnis von der Opposition. Die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, rät der Bundesregierung, den Aufruf aufmerksam durzuchlesen. Die Bundesregierung beharre auf dem Bild der Krisensituation, die es so nicht gebe. Seehofer müsse „endlich mit dieser Notstandsrhetorik brechen“, so Polat.

Insgesamt liegen acht Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor. Die müssten „parallel und in extrem kurzer Zeit behandelt und verabschiedet werden“, kritisiert die Grünen-Politikerin. Statt die anstehenden umfangreichen und besonders grundrechtsrelevanten Gesetzesänderungen wenigstens sachlich zu debattieren, solle der Gesetzentwurf in einem beschleunigten Verfahren „durchgepeitscht werden“, erklärt Polat.