Syrien-Konflikt

Diakonie fordert leichtere Einreise für syrische Flüchtlinge

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Der Diakonie-Migrationsbeauftragte fordert eine Migrationspolitik, die sich durch eine Willkommenskultur auszeichnet. Zudem sollen syrische Flüchtlinge mit Verwandten in Hessen zu ihren Angehörigen einreisen dürfen.

13.09.2013 evb Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die hessische Migrationspolitik soll auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt und das zuständige Ministerium mit einer interministeriellen Steuerungskompetenz ausgestattet werden. Dafür hat sich Pfarrer Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter von Diakonie und EKHN ausgesprochen. In der Diskussionsveranstaltung in der Frankfurter Evangelischen Akademie zum Thema „Inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik – Erwartungen an eine neue Hessische Landesregierung“, bei der Politikerinnen und Politiker aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf dem Podium waren, sagte Lipsch: „Vieles kann in Hessen verändert werden, wenn der politische Wille da ist. Hessen und gerade der Rhein-Main-Raum sind geprägt durch Migration und Globalisierung. Eine gesetzliche Grundlage für Hessen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Migrationspolitik aus einem Guss.“

Vor der Wahl formuliert Diakonie Hessen Erwartungen an zukünftige Landesregierung

Grundlage der Veranstaltung ist ein Diskussionspapier, in dem die Diakonie 13 Erwartungen an die zukünftige Landesregierung formuliert und für einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik plädiert, der angesichts der großen Vielfalt in der Bevölkerung und des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und Prägungen in den Stadtteilen nötig ist. 

Potenziale junger Ausländer nutzen

In der Integrationspolitik werde in der Regel noch strikt zwischen denen, die sich dauerhaft und rechtmäßig in Hessen aufhielten, und denen, die vorübergehend hier seien, unterschieden, sagte der Migrationsbeauftragte. Diese Unterscheidung sei lebensfremd und kontraproduktiv. Häufig zögen sich die Asylverfahren jahrelang hin oder die Konflikte im Heimatland dauerten über Jahre hinweg an. „Motivierte junge Leute werden in Warteschleifen gehalten statt ihre Potentiale und Ressourcen zu fördern und nutzbar zu machen. Das Ankommen von allen muss daher frühzeitig unterstützt, die Nachbarschaften müssen sozialräumlich gestärkt werden.“

Willkommenskultur anstelle von Ausgrenzung

Die Diakonie setzt sich dafür ein, alle – auch Flüchtlinge und geduldete Menschen – von Anfang an in eine Willkommenskultur einzubinden. Sie plädiert daher unter anderem für bezahlbaren Wohnraum auch für Flüchtlinge sowie für Zugang zu Deutschkursen für alle Neuankömmlinge. Die Diakonie macht sich außerdem dafür stark, dass Eingewanderten syrischer Herkunft, die schon lange in Deutschland leben, die Möglichkeit gegeben wird, Familienangehörige aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Sie fordert, dass Asylsuchende und besonders schutzbedürftige Personen wie traumatisierte und alte Menschen, schwangere Frauen sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

Angehörige sollen nach Hessen kommen dürfen

Im Blick auf die aktuelle Lage in Syrien appellierte Lipsch an die Politiker: „Hessen hat die Möglichkeit, mit anderen Bundesländern voranzugehen und weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bundestag hat Ende Juni einstimmig beschlossen, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, Verwandte von hier lebenden Menschen syrischer Herkunft einreisen zu lassen. Einige Bundesländer haben eigene Aufnahmeanordnungen angekündigt. Hessen gehört noch nicht dazu. In unseren Beratungsstellen rufen viele Menschen an, die händeringend nach Möglichkeiten suchen, ihre Familienangehörigen aus dem Kriegsgebiet oder aus den Flüchtlingslagern zu holen. Der Druck ist enorm. Hessen kann handeln – und zwar vor der Wahl.“

Diakonie in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit
Die Diakonie engagiert sich auf vielfältige Weise in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. So betreibt die Diakonie unter anderem zwei eigene Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Egelsbach und Grävenwiesbach, sie unterhält unabhängige Berater und Seelsorger in Abschiebungshaftanstalten und arbeitet in der Hessischen Härtefallkommission mit.

Die Diakonie gehört zum ökumenischen Trägerkreis der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt und hat Beratungsstellen für Flüchtlinge, Opfer von Menschenhandel und Einwandernde in den regionalen Diakonischen Werken. In diakonischen Jugendhilfeeinrichtungen werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen und unterstützt. Mit einem Rechtshilfefonds werden Verfahren teilfinanziert, um die Verhängung von Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten. Der Rechtshilfefonds wird von Caritasverbänden und Diakonischen Werken in Hessen und Rheinland-Pfalz finanziert.