Appell an den Bundesrat

Flüchtlingsräte: Maghreb-Staaten nicht als sicher anerkennen

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Die 16 Landesflüchtlingsräte haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten am 10. März im Bundesrat abzulehnen. Die Maghreb-Staaten seien nicht sicher. Immer wieder hätten Menschenrechtsorganisationen auf eine "desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko" hingewiesen.

08.03.2017 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl lehnen auch das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab. "Anstatt sich populistischen Strömungen entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz", erklärt Link. "Das Gesetz ziel auf Internierung, Überwachung und Isolation von Menschen. Es befördert rassistische Stimmungen in der Bevölkerung."

Vertreterinnen und Verterter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßten auf ihrer Frühjahrstagung Anfang März in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern rege sich immer stärkerer Widerstand. "Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan.

Weitere Informataionen beim Hessischen Flüchtlingsrat:
www.fluechtlingsrat-hessen.de