Politik

Hessen will mehr Geld für Asylbewerber

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Steigende Energie- und Personalkosten treffen auch die Asyl-Politik. In Hessen müssen die Kommunen 30 Millionen Euro für Asyl-Kosten aus eigener Tasche aufbringen.

11.10.2013 epd Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die hessischen Kommunen verlangen vom Land deutlich mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Die Zuweisungen für Landkreise und Städte seien seit 2008 unverändert geblieben, die Kosten seien seitdem aber „explodiert“, beklagte der Hessische Landkreistag in Wiesbaden. Wegen höheren Ausgaben für Personal und Energie müssten die Kommunen derzeit 30 Millionen Euro pro Jahr eigenständig aufbringen. Das sei nicht hinnehmbar, erklärte der Präsident des Landkreistags, Robert Fischbach.

„Das Land steht ohne Wenn und Aber in der Verantwortung“, sagte Fischbach, der Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf ist. Die Kommunen beklagen außerdem, dass das Land bis heute kein Geld überwiesen habe für die Mehrkosten im Zuge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Während diese in den meisten anderen Bundesländern reibungslos beglichen worden sind, zögere das Land Hessen bis heute.

Asylbewerber erhalten seit August vergangenen Jahres monatlich 346 Euro statt zuvor 224 Euro. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, das die Zuwendungen für Flüchtlinge für deutlich zu niedrig und damit grundgesetzwidrig erklärt hatte. Die Leistungen waren seit zwei Jahrzehnten nicht mehr an die Preissteigerungen angepasst worden.

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