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Kritischer Blick auf das Thema Migration im neuen Koalitionsvertrag in Hessen

Medienhaus EKHN

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist unter Dach und Fach. Was sieht die neue Regierung im Bereich Migration vor? Unser Experte Andreas Lipsch, Abteilungsleiter bei der Diakonie Hessen für Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration (FIAM), gibt eine erste Einschätzung.

19.02.2024 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

„Wir begrüßen, dass es in Hessen endlich Mindest- und Gewaltschutzstandards für Flüchtlingsunterkünfte geben soll. Und wir freuen uns, dass die hessische Landesregierung eine professionelle Struktur der Einzelfallberatung finanzieren will, um Zugewanderte möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Das fordert die Diakonie Hessen zusammen mit anderen Verbänden und Initiativen seit vielen Jahren. Wir bedauern allerdings, dass das Migrationskapitel im Koalitionsvertrag ansonsten vor allem einen restriktiven Geist atmet. Mit Sorge und Unverständnis lesen wir Aussagen im Koalitionsvertrag, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta der EU offen infrage stellen.“