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Kirchenpräsident Jung kommentiert Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens EKHN unterstützt Forderungen der Frankfurter Erklärung

„Menschen um den Flughafen brauchen das Nachtflugverbot und einen Anti-Lärm-Pakt“

Darmstadt/Kassel/Frankfurt, 21. August 2009. „Das Urteil spricht den zentralen Punkt für viele betroffene Menschen in der Region an und gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Ergebnisse der Mediation umgesetzt werden. Für die Menschen ist Lärm das Hauptproblem, insbesondere in der Nacht.“ So kommentierte Kirchenpräsident Dr. Volker Jung das heutige Urteil der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Weiter sagte er: „Das Ergebnis der Mediation ist und bleibt die beste Grundlage für die Weiterentwicklung der Region und des Flughafens. Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Hessische Gerichtshof zumindest die Forderung nach einem Nachtflugverbot gestärkt hat.“

21.08.2009 krebs Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback Weitere Informationen anzeigen

Jung wies darauf hin, dass das Mediationsergebnis (Ausbau, Nachtflugverbot, Anti-Lärm-Pakt, Optimierung des bestehenden Systems und Regionales Dialogforum) bereits ein Kompromiss zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen sei. Wenn der immer weiter aufgeweicht werden sollte, ginge dessen „maßvolle und kluge Balance“ verloren. Deshalb könne aus Sicht der EKHN nur das Mediationsergebnis als Ganzes als vertretbarer Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Wirtschaft und den Ansprüchen an die Lebensqualität in der dicht besiedelten Rhein-Main-Region sowie ökologischen Aspekten gelten.

Wörtlich sagte Jung: „Es ist bedauerlich, dass die Arbeiten an der neuen Landebahn zwar bereits begonnen haben, aber von den fünf Punkten des Mediationsergebnisses bislang lediglich einer umgesetzt wurde: das Dialogforum.“ Jung betonte ausdrücklich: „Menschen um den Flughafen brauchen insbesondere das Nachtflugverbot und einen Anti-Lärm-Pakt.“

EKHN unterstützt Forderungen der Frankfurter Erklärung

Kirchenpräsident Jung stellte sich ausdrücklich hinter die Forderungen der Frankfurter Erklärung zum Flughafenausbau. Diese Erklärung war auf Initiative von Kreisen, Städten und Gemeinden im Umfeld des Frankfurter Flughafens entstanden, die von Fluglärm und anderen negativen Auswirkungen des Flugverkehrs besonders betroffen sind. Ihre Forderungen sind:

  1. Ein konsequentes Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen ohne geplante Flüge.
  2. Einen Anti-Lärm-Pakt für die Region, der sowohl im hoch belasteten Nahbereich als auch im weiteren Umfeld des Flughafens nachhaltig wirksam wird. Der Anti-Lärm-Pakt muss von einem geeigneten Lärmindex begleitet sein, über den Lärmminderung kontrolliert, Be- und Entlastungswirkungen von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bewertet und Lärmobergrenzen gesetzt werden können.
  3. Fluglärmminderung als Daueraufgabe. Zwar muss der Anti-Lärm-Pakt kurzfristig Wirkung zeigen, es ist aber gleichfalls konsequent das Ziel zu verfolgen, den Fluglärm in der Region fortlaufend durch Anwendung aller geeigneter Mittel auf das jeweils unvermeidliche Maß zu reduzieren und dauerhaft zu begrenzen.
  4. Ein Umwelt-/Nachbarschaftshaus, das so ausgestattet ist, dass die erforderliche unabhängige Management- und Fachkompetenz verfügbar ist und das den Informations- und Monitoringanforderungen umfänglich gerecht wird.
  5. Kompensationsmaßnahmen zur Abwehr von negativen Entwicklungen in den besonders stark von Fluglärm betroffenen Städten und Gemeinden.
  6. Ein Immobilienmanagement für die intensiv verlärmten Wohngebiete, das es Menschen, die sich vom Fluglärm unzumutbar belästigt fühlen ermöglicht, in ein ruhigeres Wohnumfeld umziehen zu können.

 

EKHN: Nur das Mediationsergebnis als Ganzes ist ein vertretbarer Kompromiss

Jung erinnerte daran, dass die EKHN die öffentliche Diskussion um den Flughafenausbau intensiv und konstruktiv mitgestaltet habe und weiterhin mitgestalte. Die Debatte berühre sowohl viele Menschen und den sozialen Frieden als auch einen Leitgedanken der Kirche: Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Deshalb habe die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) seit dem Jahr 2000 mehrfach über den Flughafenausbau diskutiert sich dabei stets das Ergebnis des Mediationsverfahrens zu eigen gemacht. Nach Einschätzung Jungs habe das Verfahren der Mediation einen weitgehend friedlichen Verlauf der gesellschaftlichen Debatte mit ermöglicht. Wenn es nun leichtfertig beiseite geschoben würde, warnte Jung, werde es als Instrument zur Begleitung konfliktträchtiger Großprojekte in Deutschland in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt. Viele Bürgerinnen und Bürger, die in die Mediation ihre Hoffnung gesetzt hätten, fühlten sich dann von der Politik getäuscht. Das werde die Chancen auf eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung der Region schmälern.

Darmstadt, 21. August 2009

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