Abschottungspolitik

Neue Todesstreifen an EU-Außengrenzen

Medienhaus EKHN

In seiner Festrede zum 30-jährigen Bestehen der Ökumenischen Flüchtlingshilfe in Mainz warf der Pro-Asyl-Vorsitzende Andreas Lipsch der EU vor, mit ihrer Abschottungspolitik eine „humanitäre Katastrophe auf allen Ebenen“ zu verantworten. Mittlerweile gebe es „so etwas wie neue Todesstreifen“ entlang der Außengrenzen, so der Interkulturelle Beauftragte der hessen-nassauischen Landeskirche.

06.10.2022 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Hoffnung mache die unbürokratische Aufnahme zahlloser Flüchtlinge aus der Ukraine, die zu einer Blaupause für eine grundsätzlich andere Flüchtlingspolitik werden könne. Bislang fehle den Verantwortlichen dazu jedoch der Mut, bedauerte der Pfarrer.

Stattdessen gebe es an den EU-Grenzen immer mehr „dunkle Orte“, an denen der Tod von Flüchtlingen bewusst in Kauf genommen werde. Lipsch warf etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, dass sie mittlerweile eindeutig völkerrechtswidrige Einsätze befürworte, bei denen die libysche Küstenwache Flüchtlinge aus internationalen Gewässern in das nordafrikanische Bürgerkriegsland zurückbringe, wo ihnen Tod, Vergewaltigungen oder Versklavung drohten.

Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rede aktuell hingegen niemand mehr von Staatsversagen wie 2015. „Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich, das haben die europäischen Regierungen uns eindrucksvoll vorgemacht“, sagte Lipsch. Alle Begründungen, warum Ukrainerinnen und Ukrainer anders behandelt werden als andere Flüchtlinge, seien „fadenscheinig bis offen rassistisch“.