Soziale Gerechtigkeit und Solidarität statt Spaltung und Rassismus

Gemeinsam fordern wir eine Politik,

· die der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist.

· die den Schwerpunkt auf die Beseitigung von Armut legt und durch Verbesserung der sozialen Infrastruktur Armut und Ausgrenzung entgegenwirkt.

· die für die gerechtere Verteilung von Vermögen sorgt.

· die Bildung und Gesundheitsversorgung unabhängig von der Einkommenslage garantiert.

· die für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt.

Wir nehmen wahr, dass sich die Lebensverhältnisse innerhalb des Wetteraukreises weiterhin stark unterscheiden. Während mancherorts ein gutes Angebot an sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Einrichtungen und Möglichkeiten besteht, gibt es anderenorts einen erheblichen Mangel. Die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Städte und Gemeinden, die Daseinsvorsorge für die Menschen sicherzustellen, unterscheiden sich erheblich.

In den Teilen des Wetteraukreises, in denen sich sukzessive Institutionen, Einrichtungen und Geschäfte zurückgezogen haben. Durch immer weiter werdende Wege fühlen sich die Menschen abgehängt und nicht ernst genommen. Menschen mit geringem Einkommen leiden unter dieser Situation besonders. Hier besteht ein hoher Handlungsbedarf. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und ein Finanzausgleich zwischen den Kommunen, um annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu erreichen, ist dringend notwendig. In unseren unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern nehmen wir wahr, dass auch im Wetteraukreis inmitten von wachsendem privaten materiellen Reichtum in unserer Gesellschaft Armut besteht und wächst. Immer mehr Menschen sind von prekären Arbeitsverhältnissen, steigenden Mieten, fehlenden Wohnungen, Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut betroffen. Vor allem in Teilen der westlichen Wetterau findet über einen enormen Anstieg der Mieten eine Ausgrenzung von Menschen und ganzen Familien mit geringem Einkommen statt. Inzwischen hat dieser Trend auch Teile des östlichen Wetteraukreises erreicht.

Die Parteien und Gruppierungen, die in der Wetterau die Kommunalpolitik gestalten wollen, messen wir an den folgenden Zielen und bitten auch die Bürgerinnen und Bürger in der Wetterau darum, dies zu tun:

Armut bekämpfen:

Gegen Armut und Ausgrenzung vorzugehen, gehört zu den zentralen Aufgaben von Kommunen: Jede Kommune hat im Rahmen kollektiver Daseinsvorsorge die Aufgabe, Lebensbedingungen zu verbessern und das Aufwachsen und Hineinwachsen von Kindern und Jugendlichen in die Gesellschaft sicher zu stellen. Dazu gehört u. a. konkrete Teilhabemöglichkeiten und Interaktionen zu schaffen, die auf gegenseitiger Anerkennung und Respekt beruhen und zu einem bewussten Einbezug der von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen in das öffentliche Leben beitragen. Dazu brauchen die Kommunen Ressourcen, um die Koordination und institutionelle Vernetzung von Schule, Jugendhilfe, Elternarbeit, freien Trägern und Vereinen vor Ort abzusichern und so Armutspräventionsketten aufzubauen, die Armutsrisiken zu reduzieren. Kommunalpolitik in diesem Sinn sieht, hört und beteiligt alle Gruppen und Akteure im Sozialraum.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung:

Auch im Wettraukreis besteht ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Vor allem in der westlichen Wetterau gibt es bereits eine Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen oder geringer Rente, die sich selbst eine bescheidene Mietwohnung nicht mehr leisten können. Dies führt dazu, dass Menschen und Familien ihr Wohnumfeld, in dem sie jahrzehntelang gelebt haben, verlassen müssen, teils im hohen Lebensalter.

Gemeinden, Städte und Kreis sorgen dafür, dass auch Menschen mit wenig Geld in allen Teilen des Wetteraukreises eine Wohnung finden!

Gesundheitsversorgung für alle:

Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist für alle Menschen unverzichtbar. Auch in den strukturschwächeren Teilen des Wetteraukreises ist eine gute haus- und fachärztliche Versorgung sichergestellt.

Vielfalt leben:

Nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen wird auf allen Ebenen entgegengetreten. Örtliche Initiativen, die gegen Diskriminierung und für ein friedliches und demokratisches Miteinander eintreten, werden unterstützt und gefördert.

Ökologische Verantwortung:

Die Initiativen und Bewegungen für einen besseren Klimaschutz (zum Beispiel Fridays for Future) werden unterstützt. Wir müssen nachhaltiger leben und wirtschaften, wenn wir überleben wollen.

Kommunale Vorhaben und Planungen werden zukünftig auf ihre Auswirkungen im Hinblick auf eine Klimaneutralität überprüft.

In allen Regionen des Wetteraukreises wird ein besseres und preislich günstigeres Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut.

Bildung und Digitalisierung:

Auch im Wetteraukreis sind die Chancen auf Bildung nicht für alle gleich gut. Nicht nur Schülerinnen und Schüler, die einer besonderen Förderung bedürfen, brauchen überschaubare Einheiten und möglichst kleine Lerngruppen. Diese Bedingungen gelten auch für Kindertagesstätten.

Schulen brauchen heute eine ausreichende zeitgemäße technische Ausstattung, für die der Kreis als Schulträger verantwortlich ist.

Alle Schüler*innen müssen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Digitale Kompetenz bedeutet vor allem die Fähigkeit zum kritischen Umgang mit digitalen Medien. Vor dem Hintergrund stark steigender Kinderzahlen werden Kitas und Schulen zügig ausgebaut.

Das Jugendgästehaus Hubertus wird schnellstmöglich wieder geöffnet. Es wird als Jugendhilfeeinrichtung für Freizeiten von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendverbänden und freien Trägern der Jugendhilfe und als Ort der jugendpolitischen Bildungsarbeit zur Stärkung unserer Demokratie genutzt.

Gute Arbeit:

Der Wetteraukreis und seine Kommunen werden zum sozialen Vorbild für die sogenannte „freie Wirtschaft“, die vor großen Umbrüchen und einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse steht.

- Gute Arbeit wird angemessen entlohnt. Beschäftigte und ihre Familien können von dem Ertrag ihrer Arbeit leben.

- Arbeitsverhältnisse sind sicher.

- Ausschreibungsverfahren des Wetteraukreises und der Kommunen sind an soziale Standards gebunden, insbesondere an die Zahlung gerechter Löhne nach Tarif oder in vergleichbarer Höhe.

- Kommunale Aufgaben werden nicht aus Kostengründen ausgelagert.

- Niemand wird aufgrund ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt.