Kriegsfolgen: Konsequenzen für Politik und Gesellschaft

Talk in der Rüsselsheimer Stadtkirche

Heidi Förster

Eine offenere und integrationsfreundlichere Flüchtlingspolitik aus den Erfahrungen der unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine fordert Pfarrer Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) am 31. August 2022 beim Talk in der Rüsselsheimer Stadtkirche.

02.09.2022 hf Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kunst trotz(t) Ausgrenzung“ richtete Andreas Lipsch im Gespräch mit der Journalistin Bascha Mika den Blick auf die unterschiedliche Situation und Behandlung von Flüchtlingen hierzulande. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind ca. eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Sie müssen nicht das aufwendige Asylverfahren durchlaufen, reisen legal ein und erhalten sofortigen, vorübergehenden Schutz in der EU. Dafür wurde erstmals die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU aus dem Jahr 2001 aktiviert, die die Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen jenseits des individuellen Asylverfahrens ermöglicht.

Andreas Lipsch ist auch Vorsitzender von PRO ASYL Frankfurt und sagte: „Wir fordern für alle Flüchtlinge Aufenthaltssicherheit, um ankommen zu können ohne die ständige Angst vor Ausweisung.“ Die verheerende Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sei immer mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. In der in Marokko liegenden spanischen Exklave Melilla seien erst im Juni diesen Jahres 37 Menschen gestorben, die versuchten, die Grenze des spanischen Hoheitsgebietes zu überwinden. Seit Jahren schotte Spanien seine nordafrikanischen Territorien ab.

In Libyen, einem Zielstaat innerafrikanischer Flüchtlinge, seien Flüchtlinge in KZ-ähnlichen Lagern einem rechtsfreien Raum Mord, Verschwindenlassen, Folter, Versklavung und sexueller Gewalt ausgeliefert.
In Griechenland würden ganze Seegebiete ausschließlich vom Militär und der Küstenwache verwaltet. Von dort seien nach Recherchen von „Forensic Architecture“ in den vergangenen zwei Jahren 27.464 Menschen mit Schwimmhilfen, so genannten „drift backs“ in die Strömung der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei zurückgesetzt worden.

In 126 Fällen seien Menschen ohne Schwimmhilfen direkt ins Meer geworfen worden, in zwei dieser Fälle wurden die Personen mit Handschellen aufgefunden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock habe bei ihrem Griechenlandbesuch Ende Juli zu Recht kritisiert: „Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter.“  

Seither jedoch fehlten politische Konsequenzen, Seenotrettung als staatliche Aufgabe wahrzunehmen, um gegen diese grausame Missachtung des Völkerrechts vorzugehen.

Andreas Lipsch betonte, dass die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik in den letzten 20 Jahren, die immer mehr auf Abschottung und Migrationsverhinderung gesetzt habe, gescheitert sei. Statt Grenzen zu militarisieren, gelte es, europäische Lösungen zu finden, unterschiedliche Ziele aus Sozial- Migrations- und Entwicklungspolitik zusammen zu denken, der gespaltenen Globalisierung entgegenzuarbeiten und Solidarität zu entgrenzen.“ Am Beispiel der Flüchtlinge aus der Ukraine habe sich ja gezeigt, so Lipsch: „Die Gesellschaft ist integrationsfähiger als man denkt“.

Die Veranstaltung wurde stimmungsvoll von José Rodriguez am E-Piano mit Gesang musikalisch begleitet.

Beitrag von Heidi Förster