Künftig stehen für die Arbeit der unabhängigen Rechtsberatung in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes insgesamt 7,2 Stellen zur Verfügung, also knapp drei Stellen zusätzlich. Zudem wird die Arbeit durch weitere Mittel für die Finanzierung von Sprachmittler*innen gestärkt. Die Gelder für die Förderung hatte der Landtag mit dem Landeshaushalt beschlossen. Den entsprechenden Förderbescheid hat das Sozialministerium jetzt bewilligt. Dies gaben die Diakonie Hessen und die GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Darin heißt es weiter:
„Eine wichtige Entscheidung zur richtigen Zeit“, nennt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, den Ausbau der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Gerade angesichts absehbar wieder steigender Flüchtlingszahlen sei es wichtig, die zu uns kommenden Menschen bestmöglich zu beraten und zu unterstützen. „Eine gute, unabhängige Rechtsberatung unterstützt Flüchtlinge dabei, berechtigte Asylanträge möglichst schnell durchzubekommen. Sie hilft aber auch dabei, Schutzsuchende vor aussichtslosen Verfahren mit teilweise hohen Kosten für die Betroffenen zu bewahren. Die unabhängige Rechtsberatung ist somit ein wesentlicher Beitrag, um Asylverfahren fair und zügig zu bearbeiten“.
Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, begrüßt das Vorhaben des Landes Hessen zum Ausbau der unabhängigen Asylverfahrensberatung. „Zu unseren Beratern und Beraterinnen kommen Menschen auf der Flucht, die verzweifelt sind und nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll. Für sie kann die Rechtsberatung im Asylverfahren lebensentscheidend sein. Die Förderung des Landes ist ein wichtiger Schritt, um die bisherige Arbeit deutlich ausweiten zu können“, sagt Carsten Tag. „Damit kommen wir dem Ziel, einer flächendeckenden unabhängigen Asylverfahrensberatung für alle Schutzsuchenden ein Stück näher.“
Schon im Koalitionsvertrag war die Beteiligung des Landes an der unabhängigen Flüchtlingsberatung festgehalten worden. Wagner: „In den Haushaltsberatungen haben wir die Mittel dafür bereitgestellt, jetzt ist die Umsetzung unter Dach und Fach. Durch den Ausbau der vorhandenen und bewährten Arbeit der Diakonie Hessen entsteht unmittelbar und ohne Anlaufzeiten ein zusätzlicher Nutzen für die Flüchtlinge. Wir sind der Diakonie und den beiden evangelischen Landeskirchen, die das Projekt tragen, dankbar für ihr Engagement und ihre Kompetenz in diesem Thema.“
