AnKER-Zentren

Kein JA für geplante AnkER-Zentren

Für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten 40 Anker-Zentren sind derzeit lediglich acht Standorte bestätigt. Sieben davon befinden sich in Bayern, ein weiterer Standort soll Dresden in Sachsen werden. 12 der 16 Bundesländer wollen sich bislang überhaupt nicht an den Plänen beteiligten. Das geht aus einer Recherche von BuzzFeed News Deutschland hervor, für die sämtliche Flüchtlingsräte in Deutschland sowie Sozialministerien, Integrationsministerien und Staatskanzleien der Bundesländer befragt wurden.

30.07.2018 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

BuzzFeed News / Marcus Engert

Nachdem Gießen nun erneut in der Auflistung des BAMF auftauchte, hat BuzzFeed News die hessische Landesregierung erneut angefragt. Das hessische Ministerium für Soziales und Migration schrieb daraufhin: „Es bleibt wie von Ministerpräsident Bouffier erläutert: Gießen bleibt wie es ist! Wir haben hier einen hessischen Weg.“

Auch Heidelberg ist wieder vom Tisch. Dies hatte das BAMF gegenüber der dpa Anfang der Woche selbst eingeräumt. Die Landesaufnahmestelle in Lebach im Saarland soll nun ebenfalls nicht zu einem Ankerzentrum werden. Dies teilte das BAMF der Saarbrücker Zeitung Mitte Juli mit.

Der ebenfalls genannte Standort Augsburg ist keine eigene Unterkunft, sondern eine Außenstelle des BAMF. Die zugehörige Unterkunft steht in Donauwörth. Die ursprüngliche Idee der Anker-Zentren war es, alle beteiligten Stellen an einem Ort zu konzentrieren. Dass mit Augsburg und Donauwörth bereits zum Start der Anker-Zentren diese Regel offenbar aufgeweicht und ein Doppelstandort gebildet wird, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Standortsuche nicht wie erhofft vorankommt.

BuzzFeed News hat das Bundesinnenministerium gefragt, wie es die ablehnende Haltung der Bundesländer bewertet und ob es die aktualisierte Liste der acht Anker-Zentren bestätigen kann. Das Ministerium hat auf die Fragen von BuzzFeed News nicht reagiert. Auch auf die Frage, ob das Ministerium weiterhin am Ziel der 40 Standorte festhält und wie dieses Ziel erreicht werden kann, antwortete das Ministerium bislang nicht.

Detailierter Überblick über die 16 Bundesländer

Erläuterung zur Karte
In der Karte sind Bundesländer rot eingefärbt, die den Plänen von Horst Seehofer zugestimmt haben und Standorte für „Anker-Zentren“ benannt haben. Gelb sind Bundesländer, die zwar bei der Umsetzung nicht mitmachen wollen, deren Aufnahmeeinrichtungen aber zentrale Merkmale der „Anker-Zentren“ bereits erfüllen: das heißt - neben den Merkmalen der Konzentration von Menschen ohne Möglichkeit, das Lager zu verlassen - vor allem, dass Gerichte oder Jugendämter unmittelbar in der Einrichtung angesiedelt sind, so dass hier keinerlei Trennung mehr besteht. Grün eingefärbt sind Länder, bei denen die Aufnahmeeinrichtungen dieses Merkmal nicht aufweisen - was nicht bedeutet, dass einzelne Faktoren wie Dauer des Aufenthalts, fehlender Freigang, fehlende unabhängige Rechtsberatung oder Verfahrensmängel nicht dennoch gegeben sein können.