Standpunkte aus Kirche & Diakonie
Diakonie Hessen beklagt erneut mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Abschiebungshaft
Auf den diesjährigen Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht machte die Diakonie Hessen zusammen mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland im Rahmen eines Forums erneut deutlich, dass eine Pflichtverteidigung für Gefangene in der Abschiebungshaft vor der erstmaligen gerichtlichen Anhörung dringend notwendig ist. Im Bereich Abschiebungshaft komme es immer wieder und sehr häufig zu rechtwidrigen und grundrechtsverletzenden Inhaftierungen, so die Kritik.
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen, unter anderem die Diakonie Deutschland und PRO ASYL, die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
#VergissMeinNicht!
Am Tag der Familie (15. Mai) fordert die Diakonie Hessen, den Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen humaner, rechtssicher sowie schneller zu gestalten und bestehende Missstände endlich zu beheben.
Zuwanderung aktiv gestalten statt Rechte einschränken
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am heutigen Mittwoch (10. Mai) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert mehr Bemühungen für eine bessere Integration, Sicherheit und faire Chancen für Geflüchtete, einen schnelleren und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie rechtsstaatlich einwandfreie und zügige Verfahren.
„Lösungen finden, statt Flüchtlinge zu Schuldigen machen“
„Der Flüchtlingsgipfel sollte der Startpunkt sein, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land zu schaffen – auch für Schutzsuchende“ sagt Christian Stäblein, EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, anlässlich des Spitzengesprächs am 10. Mai zwischen Bund und Ländern. „Vergessen wir nicht: Die Menschen, die zu uns kommen, tragen keine Schuld daran, dass sie fliehen mussten. Sie können nichts dafür, dass unsere Kitas schon lange voll sind, dass es vielerorts Lehrer- und Wohnungsmangel gibt und manche Kommunen wirtschaftlich schlechter dastehen als andere.“
„Neue Räume“ - Gemeinsames Wort der Kirchen
Mit einem Gemeinsamen Wort laden der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, die Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Annette Kurschus, und der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos zur 48. Interkulturellen Woche vom 24. September bis 1. Oktober unter dem Leitthema „Neue Räume“ ein. Im Mittelpunkt des Wortes steht unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in dramatischer Weise vor Augen führe, dass die zivilisatorische Leistung eines friedlichen Zusammenlebens zerbrechlich sei.
Asylpolitik: Erdbebenopfer, Kinder und queere Flüchtlinge besser schützen
EKHN-Synode fordert von politisch Verantwortlichen, sich für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge stärker in den Blick zu nehmen.
FiAM-Info zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten
Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten, durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Konflikte in Syrien und Afghanistan wieder an. Trotz der großen Aufnahmebereitschaft mehren sich die Stimmen, die vor einer Überforderung der Kommunen warnen. Dabei werden Geflüchtete häufig als Ursache für die Herausforderungen genannt. Geflüchtete sind aber Mitbetroffene von strukturellen Defiziten und Versäumnissen der letzten Jahre und nicht die Sündenböcke dieser Entwicklung. Das neue FIAM-Info liefert Daten, Fakten und Argumente für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, für Solidarität und für eine Sprache, die Mut macht, anstatt Ängste zu schüren.
Abschiebungshaft: Viele werden zu Unrecht inhaftiert
Die externe unabhängige Haftberatung der Diakonie Hessen für Inhaftierte in der Abschiebungshaft Darmstadt-Eberstadt hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. „Viele Menschen werden zu Unrecht inhaftiert und ihres Freiheitsgrundrechts beraubt. Das ist in einem Land wie Deutschland, das sich selbst als Rechtsstaat versteht, mehr als erschreckend“, fasst Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, die Ergebnisse zusammen. Eine Pflichtverteidigung ab der Festnahme sei dringend erforderlich.
„Keine Waffe allein wird den Frieden schaffen“
Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Annette Kurschus zu Friedensgebeten und Unterstützung für die leidenden Menschen in der Ukraine aufgerufen.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
Hofgeismar, FIAM Gesamtkonferenz
Flüchtlinge in Deutschland: Kirchenpräsident Jung im Interview
Fünf gute Gründe, Flüchtlinge zu unterstützen
1. Das Volk Gottes hat selbst eine Migrationsgeschichte
„Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid.“ Exodus 23,9
2. Jesus setzt sich mit dem Fremden gleich
„Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“, Mt. 25, 35. Was es heißt, auf der Flucht zu sein, hat Jesus als Kind erlebt als er mit seinen Eltern nach Ägypten floh. Gott sei Dank hat ihm kein Zaun und Stacheldraht den Weg versperrt.
3. In der Kirchengemeinde sind Erfahrungen von Entwurzelung präsent
Millionenfach kennt Deutschland das Entwurzeltsein und die Schwierigkeiten beim neuen Ankommen. Vertriebene und Flüchtlinge haben nach dem 2. Weltkrieg neue Gemeinden gegründet oder in bestehenden Fuß gefasst. Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR, Aussiedler und bi-nationale Familien kamen dazu und haben Veränderungen bewirkt.
4. Diakonisches Handeln gehört in die Gemeinde
Kirche findet statt/Stadt. Sie erweist sich als lebendiger Ort, wo sie mit und für andere unterwegs ist; wo sie sich dem aussetzt, was in den Nachbarschaften anliegt und sich dort aktiv einbringt. Sie kann Begegnungen schaffen, Beziehungen fördern und Verschiedenheiten zulassen.
5. Globalisierung und Mobilität prägen Gemeinden schon jetzt
Fair Trade, ethische Geldanlagen, Partnerschaften mit Gemeinden in anderen Teilen der Welt sind Bestandteil von Gemeindearbeit. Nun sind „die Fremden“ vor der Kirchentür. Machen wir sie „hoch“.
