Offene Gesellschaft
Integration ist mehr als eine Anpassungsleistung von Ausgeschlossenen um dazu zu gehören. Wieviel Unterschiedlichkeit will und kann eine Gesellschaft ermöglichen um sich ausreichend gut zu organisieren und Exklusion weitgehend zu vermeiden? Öffnungsprozesse sind Aushandlungsprozesse zwischen unterschiedlichen Interessen unter Beachtung eines Minderheitenschutzes (Ermöglichung von Teilhabe).
News zum Thema
Keine Abschiebungen in den Iran!
PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps: Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage.
Migrationsberatung vor der Einreise erleichtert Integration
Potentielle Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland bereits in ihrem Heimatland auf das Leben in Deutschland vorzubereiten – das ist die Idee des Pilotprojektes "Vorintegration" der Diakonie Deutschland. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, besuchten das Projekt in Kooperation mit dem Goethe-Institut im marokkanischen Rabat.
Rheinhessen gegen Rechts
Unsere Demokratie ist bedroht. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben bestätigt, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen und beseitigen wollen. In Rheinhessen sind in vielen Städten Demonstrationen geplant.
„Als Kirchen werden und dürfen wir nicht schweigen, heute nicht und morgen auch nicht.“
Ein deutliches Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Freiheit hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, am Freitag, 19. Januar, bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg vor tausenden Menschen gesetzt: „Christlicher Glaube und völkisches Denken passen nicht zusammen, genauso wenig wie Kreuz und Hakenkreuz!
Grundrechte und Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden nicht weiter einschränken
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen in dieser Woche das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sowie die Reform des Einbürgerungsrechts im Bundestag verabschiedet werden. Die Diakonie Deutschland begrüßt die mit der Einbürgerungsrechtsreform geplante Verkürzung der Einbürgerungsfristen sowie die grundsätzliche Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Kritisch bewertet sie dabei allerdings die geplante Verschärfung bei der Pflicht zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Hessen braucht eine Integrationsoffensive!
Mit ihrem Aufruf fordern hessische Verbände und Initiativen eine zukunftsorientierte und humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik angesichts des im November 2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“. Sie atmeten fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion statt auf positive Anreize zu setzen, so die Kritik. Darüber hinaus fehlten fördernde Vorhaben gesellschaftlicher und arbeitsmarktorientierter Integrationsangebote und -rechte.
Bundesweite Bedrohung der Kirchenasylpraxis
Die gewaltsame Räumung eines Kirchenasyls in Schwerin durch die Kieler Ausländerbehörde unter Beteiligung des Polizei-Spezialeinsatzkommandos (SEK) am 20. Dezember 2023 ist eine neue Eskalationsstufe, die das Kirchenasyl bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen unter Druck setzt. „Gegen diese Entwicklungen müssen nun auch die Kirchen deutliche Worte des Protests finden, um nicht der weiteren Brutalisierung der EU stillschweigend zuzustimmen“, fordert Benedikt Kern, Theologe und Mitarbeiter des Ökumenischen Netzwerkes Asyl in der Kirche NRW.
Erneuter Abschiebeversuch aus dem Kirchenasyl
Am Morgen des 20. Dezember 2023 ist es erneut zu einer versuchten Abschiebung aus dem Kirchenasyl gekommen. Bei den Betroffenen handelt es sich um eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan. Zwei der Kinder sind noch minderjährig. Die Mutter ist eine bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin, die in ihrer Heimat massiv bedroht wurde. Über das Aufnahmeprogramm für Afghanistan des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes sei der Familie eine Aufnahme in Deutschland zugesichert worden, so die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.
Diskriminierung sichtbar machen, Antiziganismus bekämpfen!
In vielen Regionen Deutschlands bestehen bisher kaum lokale Unterstützungsangebote, an die sich Betroffene antiziganistischer Vorfälle richten können. Um bundesweit präsent zu sein, baut die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) regionale Meldestellen auf, um eine bessere Unterstützung für Betroffene vor Ort anzubieten. Auch in Hessen wurde nun eine neue Melde- und Informationsstelle Antiziganismus eingerichtet.
Die Rechte von Menschen auf der Flucht schützen – Solidarität mit Geflüchteten stärken
„Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember möchten wir die Menschen auf der Flucht und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellen“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
