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Europa und seine Grenzen

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Zwei recht widersprüchliche Merkmale zeichnen Europas Umgang mit seinen Grenzen aus: Es sind die unterschiedlichen Einstellungen und Erfahrungen zu den Binnen- und Außengrenzen. Während die Offenheit der Binnengrenzen als wohltuend erlebt wird, werden die Außengrenzen zunehmend zu einem menschenrechtsverletzenden Schutzwall. Der definierte „Feind“ kommt nicht in imperialistischer Absicht und mit militärischer Macht, sondern allermeist verletzlich, arm, gedemütigt als Flüchtling. Die Legitimation von Grenzschutzeinrichtungen und -verhalten ist zunehmend fragwürdig und offenbar mehr innenpolitischen / gesellschaftspsychologischen Phänomenen geschuldet als einer realen Schutzbedürftigkeit Europas. Schutzbedürftig sind die, die zu uns kommen.

News zum Thema

08.02.2024 bj

Abschiebungsbeobachtung dokumentiert Versäumnisse

Etwa 3.900 Menschen wurden 2022 vom Frankfurter Flughafen per Flugzeug abgeschoben. Meist verliefen die Rückführungen ohne besondere Vorkommnisse. Trotz eines sensiblen Vorgehens vieler Beamter kommt es zu Problemen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2022 hervor, den die Abschiebebeobachtung am Frankfurter Flughafen jetzt veröffentlicht hat. Sie wird ökumenisch getragen von der Diakonie Frankfurt und Offenbach und dem Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

30.01.2024 bj

Keine Abschiebungen in den Iran!

PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps: Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage.

20.12.2023 bj

Kritik der Nordkirche an versuchter Abschiebung aus dem Kirchenasyl

Die versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl in Schwerin am Donnerstag (20. Dezember 2023) ist von der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Dietlind Jochims, und der Bischöfin im Sprengel Schleswig und Holstein, Nora Steen, scharf kritisiert worden. Als „beschämend und mit den Grundsätzen der Menschenrechte unvereinbar“, verurteilte Dietlind Jochims die versuchte Abschiebung zweier erwachsener Kinder einer Familie aus Afghanistan aus einem Kirchenasyl in Schwerin.

20.12.2023 bj

Erneuter Abschiebeversuch aus dem Kirchenasyl

Am Morgen des 20. Dezember 2023 ist es erneut zu einer versuchten Abschiebung aus dem Kirchenasyl gekommen. Bei den Betroffenen handelt es sich um eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan. Zwei der Kinder sind noch minderjährig. Die Mutter ist eine bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin, die in ihrer Heimat massiv bedroht wurde. Über das Aufnahmeprogramm für Afghanistan des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes sei der Familie eine Aufnahme in Deutschland zugesichert worden, so die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.

20.12.2023 bj

Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

07.11.2023 bj

Entsetzen über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Scharfe Kritik äußert PRO ASYL an den Beschlüssen Minsterpräsidentenkonferenz, der gesamte Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik seien mit Blick auf die Menschenwürde ein beschämender Schritt und änderten nichts an den aktuellen Flüchtlingszahlen. Die Maßnahmen verstärkten die Ausgrenzung Geflüchteter und die behinderten die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus verwehre das Asylbewerberleistungsgesetz eine angemessene Gesundheitsversorgung.

07.11.2023 bj

„Für Gott gibt es einfach nur Menschen“

Pfarrer Uwe Rau begleitet Menschen auf einem schweren Weg. In der Ingelheimer Gewahrsamsanstalt für Ausreisepflichtige (GfA) begleitet der Flüchtlingspfarrer Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht zulässig war. Nun steht ihnen die Abschiebung bevor, in ihr Herkunftsland oder das Land innerhalb der EU, in dem sie erstmals als Flüchtling registriert wurden.

19.10.2023 bj

Georgien und Moldau sind nicht sicher!

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als „sichere“ Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.

01.08.2023 bj

Europas Grenzen töten

Die Martin-Niemöller-Stiftung verurteilt die Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU zur Fluchtabwehr aufs Schärfste. Menschenrechte werden verraten und buchstäblich verkauft – mit keinem Wort werden die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt.

31.07.2023 bj

EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende

Am Sonntag, den 16. Juli haben die Europäische Union und Tunesien eine Absichtserklärung zur Verhinderung von »irregulärer Migration« über das Mittelmeer unterzeichnet. Die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen wurde dabei öffentlich mit keinem Wort erwähnt, kritisiert Pro Asyl. Mit dem Deal unterstützt die EU das menschenrechtswidrige Handeln der tunesischen Regierung, das in den letzten Tagen mehrere Todesopfer gefordert hat, mit knapp einer Milliarde Euro.

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